04.06.2021, 22:15
Russland: Neues Gesetz erlaubt Ausschluss »extremistischer« Gruppen von Wahlen
Russische Behörden erhalten kurz vor der Parlamentswahl ein Instrument, um Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Dem Gesetz fehlte nur Putins Unterschrift – die folgte nun an einem symbolträchtigen Datum.
https://www.spiegel.de/ausland/russland-...ab#ref=rss
Russische Behörden erhalten kurz vor der Parlamentswahl ein Instrument, um Oppositionelle von der Wahl auszuschließen. Dem Gesetz fehlte nur Putins Unterschrift – die folgte nun an einem symbolträchtigen Datum.
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