15.02.2023, 21:55
EU-Kommission kündigt Klage gegen Polen an
Urteile des Warschauer Verfassungsgerichtshofes brechen nach Ansicht der Europäischen Kommission EU-Recht. Das Gericht sei weder unabhängig noch unparteiisch. Die polnische Regierung reagiert gelassen.
https://www.spiegel.de/ausland/eu-kommis...64#ref=rss
Urteile des Warschauer Verfassungsgerichtshofes brechen nach Ansicht der Europäischen Kommission EU-Recht. Das Gericht sei weder unabhängig noch unparteiisch. Die polnische Regierung reagiert gelassen.
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