06.10.2023, 19:50
AfD – Thüringen: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde zu Härtefallkommission ab
Geflüchtete können sich an eine Härtefallkommission wenden, bevor sie ausreisen müssen. Die Thüringer AfD zog dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe weiß man aber nicht, warum.
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...3c#ref=rss
Geflüchtete können sich an eine Härtefallkommission wenden, bevor sie ausreisen müssen. Die Thüringer AfD zog dagegen bis vor das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe weiß man aber nicht, warum.
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